Keine Verhandlungspflicht für gemeinsame Vergütungsregeln mit Kameraleuten

K&R 2017, 648

BGH

Keine Verhandlungspflicht für gemeinsame Vergütungsregeln mit Kameraleuten (Urteil vom 02.03.2017, I ZR 45/16)

Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2017, 648-649 (Urteil vom 02.03.2017, I ZR 45/16)

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