AGB mit pauschalen Kosten für smsTAN beim Online-Banking unwirksam

K&R 2017, 649

BGH

AGB mit pauschalen Kosten für smsTAN beim Online-Banking unwirksam (Urteil vom 25.07.2017, XI ZR 260/15)

Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der AGB im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss an BGH, Urt. v. 25. 7. 2012 – IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9). Ist streitig, ob die beanstandete Klausel in dieser Fassung vom Beklagten tatsächlich verwendet wird, reicht es für die Zulässigkeit der Klage aus, …

BGH, K&R 2017, 649-652 (Urteil vom 25.07.2017, XI ZR 260/15)

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