Erstattungsfähige Kosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

K&R 2022, 419

EuGH

Erstattungsfähige Kosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 28.04.2022, C-559/20)

Art. 14 der RL 2004/48/EG […] ist dahin auszulegen, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums für seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die außergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, wie z. B. die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, unter den Begriff “sonstige Kosten” im Sinne dieser Bestimmung fallen.

EuGH, K&R 2022, 419-422 (Urteil vom 28.04.2022, C-559/20)

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