Regelung zum Upload-Filter ist EU-rechtskonform

K&R 2022, 411

EuGH

Regelung zum Upload-Filter ist EU-rechtskonform (Urteil vom 26.04.2022, C-401/19)

Die für die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eingeführte spezielle Haftungsregelung bewirkt zwar eine Einschränkung der Ausübung des Rechts der Nutzer der entsprechenden Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Die Regelung schränkt das Recht der Nutzer dieser Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit jedoch nicht unverhältnismäßig ein. …

EuGH, K&R 2022, 411-419 (Urteil vom 26.04.2022, C-401/19)

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