Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht anwendbar

K&R 2019, 726

EuGH

Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht anwendbar (Urteil vom 12.09.2019, C-299/17)

Art. 1 Nr. 11 der RL 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 6. 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die RL 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 7. 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, …

EuGH, K&R 2019, 726-728 (Urteil vom 12.09.2019, C-299/17)

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