Der Novembermann: Abmahnkosten bei DVD-Vertrieb ohne Lizenz

K&R 2019, 728

BGH

Der Novembermann: Abmahnkosten bei DVD-Vertrieb ohne Lizenz (Urteil vom 06.06.2019, I ZR 150/18)

Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. …

BGH, K&R 2019, 728-731 (Urteil vom 06.06.2019, I ZR 150/18)

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