Pflicht zur Standort-Übermittlung bei Notruf über Mobiltelefon

K&R 2019, 723

EuGH

Pflicht zur Standort-Übermittlung bei Notruf über Mobiltelefon (Urteil vom 05.09.2019, C-417/18)

Art. 26 Abs. 5 der RL 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 3. 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der technischen Durchführbarkeit die Verpflichtung auferlegt, …

EuGH, K&R 2019, 723-726 (Urteil vom 05.09.2019, C-417/18)

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