Datenschutzverstöße bei Cookie-Banner und Drittlandübermittlung

K&R 2024, 146

OLG Köln

Datenschutzverstöße bei Cookie-Banner und Drittlandübermittlung (Urteil vom 03.11.2023, 6 U 58/23)

Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern 147an Wirtschaftsauskunfteien gerichtet ist, erweist sich als zu weitgehend, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Datenübermittlung aus Gründen der Betrugsprävention bei datenschutzkonformer Ausgestaltung des Prozesses im berechtigten Interesse des Verantwortlichen im Sinne von Art.…

OLG Köln, K&R 2024, 146-149 (Urteil vom 03.11.2023, 6 U 58/23)

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