AGB-Kontrolle von Datenschutzhinweisen und Drittlandtransfer an Google

K&R 2024, 98

Klein

Kurz und Knapp - Am 3. 11. 2023 hat das OLG Köln in einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass in Datenschutzhinweisen enthaltene Klauseln bei Einbeziehung über den Cookie-Banner einer Webseite der AGB-Kontrolle unterliegen. Außerdem stellte das Gericht klar, dass die Datenübermittlung an die Google LLC in den USA trotz des mittlerweile bestehenden EU-US Data Privacy Framework im konkreten Fall unzulässig war. …

Klein, K&R 2024, 98-102

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