Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung verstößt gegen EU-Recht

K&R 2022, 832

EuGH

Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Urteil vom 20.09.2022, C-793/19, C-794/19)

Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG […] ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen; er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, …

EuGH, K&R 2022, 832-837 (Urteil vom 20.09.2022, C-793/19, C-794/19)

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