Anlasslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

K&R 2024, 72

BVerwG

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig (Urteil vom 14.08.2023, 6 C 6.22)

Die in § 175 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG und daher nicht anwendbar, weil eine anlasslose, flächendeckende und personell, …

BVerwG, K&R 2024, 72-79 (Urteil vom 14.08.2023, 6 C 6.22)

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