Übermittlung personenbezogener Daten durch den Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr

K&R 2022, 837

BVerfG

Übermittlung personenbezogener Daten durch den Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr (Beschluss vom 28.09.2022, 1 BvR 2354/13)

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG erstreckt sich nicht nur auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder, sondern auch auf die der Länder untereinander. Sie umfasst hingegen nicht die Regelung der Zusammenarbeit zwischen Behörden desselben Landes.

BVerfG, K&R 2022, 837-838 (Beschluss vom 28.09.2022, 1 BvR 2354/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.