Heft 7-8
Heft 7-8 (Umschlagteil) I
Editorial
Golland
Weckruf für deutsche Großunternehmen? – Der neue Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 I
Aufsätze
Enaux/Wüsthof
Der neue Medienstaatsvertrag – Was gilt für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre? 469
Verheyen/Elgert
Datenschutz im Homeoffice – Ein Überblick 476
Radtke
Datengestützte Wahlwerbung wie Microtargeting aus datenschutzrechtlicher Perspektive 479
Galetzka/Stamer
Beweislastverteilung und Haftungsgrundsätze beim Filesharing 486
Klett/Leyendecker
Die Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2019 493
Schneider
Aktuelle Herausforderungen für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste 500
Thiele
Länderreport Österreich 506
Rechtsprechung
EuGH
Verfügbare Telefonnummer im Impressum muss in Widerrufsbelehrung genannt werden 509
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags 511
BVerfG
Recht auf Chancengleichheit der Parteien durch Veröffentlichung auf Ministeriums-Webseite verletzt 511
Verurteilung wegen Beleidigung verletzt Meinungsfreiheit 516
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verstößt gegen Grundrechte 520
BGH
Immer noch Mensch: Anbieter von Internet-Radiorecorder verletzt kein Vervielfältigungsrecht 521
Kunde ist Hersteller einer Privatkopie bei Internet-Radiorecorder 524
Club Hotel Robinson: Schwerpunkt der Verletzungshandlung bei Kennzeichenverletzung im Internet 528
Metall auf Metall IV: Keine Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch Übernahme von Audiofragmenten 533
Rückabwicklung eines Amazon-Marketplace-Kaufvertrags 537
WarnWetter-App darf kostenlos nur amtliche Warnungen herausgeben 540
OLG Frankfurt a. M.
Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden bei angekündigter Preiserhöhung 544
OLG Köln
SmartLaw: Generator für Rechtsdokumente stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung dar 547
OLG Hamm
Keine Einschränkung der Vertragslaufzeit bei Betriebskosten-Umlage von Breitband-Anschluss 550
LG Köln
Unerlaubte TV-Werbung für Online-Glücksspiel 553
Bringmann
K&R-Kommentar 557
BVerwG
Vereinsverbot gegen Plattform-Betreiber von linksunten.indymedia 559
BFH
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten 563
Glosse
Kochinke
Onlinezensur via Haftung 564
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