Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Editorial
Klindt
Twittern aus dem Gerichtssaal I
Aufsätze
Wiedmann/Jäger
Bundeskartellamt gegen Facebook: Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße? 217
Moos
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2015 220
Ziegelmayer
Vorsichtsmaßnahmen statt Vorab-Kontrollen: Zur Haftung für “Hass-Postings” 228
Sassenberg/Mantz
Entwicklungen im zivilrechtlichen Telekommunikationsrecht im Jahr 2015 230
Apel/Henn
Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails als unerlaubte Werbung? 236
Libertus
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Zweckbindung von Rundfunkbeiträgen 239
Glaßl
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Auswirkungen auf die Vergabe von Gestattungsverträgen zur Breitbandversorgung 243
Thiele
Länderreport Österreich 247
Rechtsprechung
EuGH
Ehemaliger Lizenznehmer haftet nur eingeschränkt für Markennutzung durch Dritte 249
Bestrafung wegen Wettvermittlung an lizenzierten Auslandsanbieter kann EU-rechtswidrig sein 252
Wettbewerbsverstoß durch abgestimmte Verhaltensweisen mittels Online-Informationssystem 253
BGH
Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs rechtmäßig 256
Buchungssystem II: Wettbewerbsverstoß bei unübersichtlicher Flugpreisangabe 257
Aufforderung an Bank zur Konto-Kündigung kann zulässiger Boykottaufruf sein 259
Richter kann wegen Auftritt in sozialem Netzwerk für befangen erklärt werden 265
Exklusivinterview: Urheberrechtsverletzung durch Übernahme von Interviewausschnitten 265
Anforderungen an ausreichende Bevorratung bei Smartphone-Werbung 269
OLG Köln
AGB mit Zugriffsbeschränkung auf gekaufte digitale Inhalte unwirksam 273
OLG Frankfurt a. M.
Plattformbetreiber haftet nicht für kritische Äußerungen Dritter 276
OLG München
Allegro barbaro: Plattformbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter 279
Rechtliche Bedeutung der Funktion “Teilen” in sozialen Netzwerken 283
LG Hamburg
Telefonische Widerrufsmöglichkeit muss nicht kostenlos angeboten werden 285
AG Dieburg
Kein wirksamer Widerruf durch Annahmeverweigerung 286
VGH München
Einspeisepflicht für “ARD-alpha” auch ohne Vergütungsvereinbarung 288
VG Hamburg
Klarnamenpflicht in sozialem Netzwerk mangels Anwendbarkeit deutscher Bestimmungen 290
BAG
ial-br.de: Kein Arbeitgeber-Anspruch auf Domain mit Firmennamen-Bestandteil 290
LAG Berlin-Brandenburg
Arbeitgeber darf Browserdaten von Arbeitnehmer-PC auswerten 293
Kaumanns
K&R-Kommentar 297
BFH
Keine ermäßigte Umsatzsteuer bei E-Book-Verleih 299
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