Dienstleistungsfreiheit: Anmeldepflicht für umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Dienstleister – unverhältnismäßige Sanktion

EWS 2020, 104

EuGH

Dienstleistungsfreiheit: Anmeldepflicht für umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Dienstleister – unverhältnismäßige Sanktion –“Google Ireland” (Urteil vom 03.03.2020, C-482/18)

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Werbedienstleister für die Zwecke ihrer Besteuerung mit einer Werbesteuer anmeldepflichtig sind, während die im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässigen Werbedienstleister von dieser Pflicht mit der Begründung befreit sind, dass sie wegen ihrer Steuerpflicht bezüglich anderer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geltender Steuern anmelde- oder registrierungspflichtig seien, …

EuGH, EWS 2020, 104-108 (Urteil vom 03.03.2020, C-482/18)

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