Niederlassungsfreiheit und MwStSystRL stehen einer progresssiven Sondersteuer auf die Umsätze von TK- und Einzelhandelsunternehmen nicht entgegen, die Unternehmen mit Eigentümern aus anderen Mitgliedstaaten effektiv stärker trifft

EWS 2020, 99

EuGH

Niederlassungsfreiheit und MwStSystRL stehen einer progresssiven Sondersteuer auf die Umsätze von TK- und Einzelhandelsunternehmen nicht entgegen, die Unternehmen mit Eigentümern aus anderen Mitgliedstaaten effektiv stärker trifft – “Vodafone” und “Tesco” (Urteil vom 03.03.2020, C-75/18)

Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen getragen wird, die unmittelbar oder mittelbar von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten oder von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werden, …

EuGH, EWS 2020, 99-104 (Urteil vom 03.03.2020, C-75/18)

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