Missbräuchliche Klausel: Berücksichtigung aller anderen Vertragsklauseln, Prüfung nur der mit dem Streitgegenstand zusammenhängenden von Amts wegen – Fremdwährungsdarlehen

EWS 2020, 108

EuGH

Missbräuchliche Klausel: Berücksichtigung aller anderen Vertragsklauseln, Prüfung nur der mit dem Streitgegenstand zusammenhängenden von Amts wegen – Fremdwährungsdarlehen – “Lintner” (Urteil vom 11.03.2020, C-511/17)

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über die Klage eines Verbrauchers auf Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln in einem Vertrag zu entscheiden hat, den dieser Verbraucher mit einem Gewerbetreibenden geschlossen hat, …

EuGH, EWS 2020, 108-109 (Urteil vom 11.03.2020, C-511/17)

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