Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Lenz
Weniger Rechtsschutz -- weniger Rechtsstaat? I
Aufsätze
Gundel
Das CETA-Gutachten des EuGH: Neue Grenzen des Unionsrechts für die Unterwerfung unter “fremde Richter”? 181
Böni/Wassmer
Nationale Marktabschottung durch hohe Zölle, Marktzugangshindernisse – Folgen für die Effizienz von Kartellvorschriften 189
Sujecki
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2018 196
Entscheidungen
Entscheidung des BVerfG
BVerfG
Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung die ihr durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten – SSM- und SRM-VO berühren nicht die Verfassungsidentität 206
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Richterliche Unabhängigkeit: Die mit einer Ermessensentscheidung des Präsidenten der Republik verbundene Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts verstößt gegen Art. 19 EUV 206
Europäischer Haftbefehl: Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllen nicht die Voraussetzungen einer “ausstellenden Justizbehörde”, da sie keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten 208
Die Kraftfahrzeugsteuerentlastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz in Höhe der Infrastrukturabgabe für Pkw verstößt gegen Diskriminierungsverbot, Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit – “Pkw-Maut” 209
Urheberrecht: Nutzung geschützter Werke in der Berichterstattung über Tagesereignisse bedarf grundsätzlich keiner vorherigen Zustimmung des Urhebers – Zitat durch Link auf rechtmäßig in der konkreten Gestalt zugänglich gemachtes Werk – “Spiegel Online” 210
Datenschutz: Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Website mit Social Plugin (“Like-Button”) für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Besucher an Facebook – Rechtfertigung durch berechtigtes Interesse? – Informationspflicht und Einholung der Einwilligung – Klagebefugnis von Verbraucherverbänden – “Fashion ID” 219
Verbraucherrechte: Eine Online-Plattform ist nicht unbedingt verpflichtet, Verbrauchern vor Vertragsabschluss im Fernabsatz eine Telefon- oder Telefaxnummer zu übermitteln, sondern muss nur ein geeignetes Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen – “Amazon” 227
EuG
Staatliche Beihilfen: Keine Rückforderung vom Erwerber der Vermögenswerte des Nürburgrings – offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren – keine wirtschaftliche Kontinuität – “NeXovation” 232
Staatliche Beihilfen: Die ungarische progressive Umsatzsteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ab einem Schwellenwert sowie der Unternehmen ohne Gewinn in 2013 gewährte Verlustvortrag auf 2014 sind nicht selektiv 232
Niederlassungsfreiheit: Verlustabzug im Sitzstaat der Mutter- (Schweden), wenn Verluste der Tochtergesellschaft in deren Sitzstaat (Deutschland) bei einer Fusion nicht übertragbar sind? – Begriff “endgültige Verluste” – “Memira” 233
Niederlassungsfreiheit: Konzernabzug bei der Mutter- (Schweden) für Verluste einer Enkelgesellschaft, deren Sitzstaat (Spanien), der auch der der Tochtergesellschaft ist, eine Verlustanrechnung im Jahr der Abwicklung ausschließt? – Begriff “endgültige Verluste” – “Holmen” 236
Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke: Informationsaustausch zwischen einer beschränkten Anzahl von Wettbewerbern – fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – Höhe der Geldbußen – “Sony” u. a. 239
Vollstreckung eines rechtskräftigen ICSID-Schiedsspruchs, der gem. Kommissionsbeschluss gegen Beihilferecht verstößt? 240
Steuerinformationsaustausch, wenn Steuerpflichtige allein anhand der Eigenschaft als Anteilseigner und wirtschaftlich Begünstigte einer juristischen Person bestimmt sind – Beweisausforschung? 240
Verstößt Art. 17 Abs. 4 Buchst. b, c der Urheberrechtsrichtlinie gegen Meinungs- und Informationsfreiheit? 240
Mehrwertsteuer: Auskunftsersuchen vor Abweisung der Erstattungsanträge von Steuerpflichtigen aus anderen Mitgliedstaaten – Vertragsverletzung 240
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