Die Kraftfahrzeugsteuerentlastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz in Höhe der Infrastrukturabgabe für Pkw verstößt gegen Diskriminierungsverbot, Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit

EWS 2019, 209

EuGH

Die Kraftfahrzeugsteuerentlastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz in Höhe der Infrastrukturabgabe für Pkw verstößt gegen Diskriminierungsverbot, Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit – “Pkw-Maut” (Urteil vom 18.06.2019, C-591/17)

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen, dass sie die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt und gleichzeitig eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht, zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen vorgesehen hat.…

EuGH, EWS 2019, 209-210 (Urteil vom 18.06.2019, C-591/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.