Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Lenz
Alles in Ordnung? I
Aufsätze
Gundel
Die Autonomie des EU-Beihilfenrechts gegenüber der EU-Binnenmarktgesetzgebung 301
Frenz
Die gemeinsame Verwaltung der Gelder der Union am Beispiel der Strukturfonds 308
Hakenberg
Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Streitschlichtung 2.0? 312
Irmscher
Rechtsschutz gegen “naming and shaming” im EU-Rechtsschutzsystem – eine Analyse anhand des Single Supervisory Mechanism (SSM) 318
Dorn
Abweichungsverbot vs. Bindungswirkung 323
Tuengerthal/Andorfer
Ausschluss der Auswirkungen der §§ 9 Nr. 1 und 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG auf ausländische Arbeitsverträge bei Einsatz ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland aufgrund Art. 9 Rom I-VO 328
Brauneck
Sharing Economy in der EU – Übernachtungsplattform schlägt Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? 340
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
EFSM: Die Kapitalrichtlinie steht der Rekapitalisierung von Banken durch Kapitalerhöhung (Ausgabe neuer Aktien unter Nennbetrag ohne Hauptversamm- lungsbeschluss und ohne vorzugsweises Bezugsrecht) bei gravierender Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats nicht entgegen – “Dowling” 346
Staatliche Beihilfen für nationale Rundfunk- und Fernsehanstalt: Kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen Ausgleichszahlung für Erfüllung des öffentlichen Auftrags und Abgabe für Pay TV-Betreiber – “DTS” 350
Zugang zu Dokumenten der EU-Organe mit Informationen über Emissionen in die Umwelt – Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse – Glyphosat – “Bayer CropScience” – “Stichting De Bijenstichting” – “Stichting Greenpeace und PAN” 351
Kapitalverkehrsfreiheit: Versagung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb ist durch Kohärenz der Steuerregelung gerechtfertigt – “Feilen” 353
E-Commerce- und Informationsrichtlinie: Grundsätzlich keine Haftung eines Gewer- betreibenden, der kostenlos WLAN zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsver- letzung durch Nutzer, aber Pflicht zu Siche- rungsmaßnahmen auf behördliche/gericht- liche Anordnung – “Mc Fadden/Sony” 356
Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist keine unlautere Geschäftspraktik, es sei denn, sie widerspricht beruflicher Sorgfalt und beeinflusst das Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich – “Deroo-Blanquart” 357
Rubik's cube: Eintragung der Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke – Monopol für eine technische Lösung? 358
EuG
Restiktive Maßnahmen gegen Personen, deren Handlungen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben – Zeitpunkt der Begünstigung durch verantwortliche Entscheidungsträger – Einfrieren von Geldern – “Rotenberg” 358
Anhängige Verfahren
BREXIT: Verhandlungsverbot vor Austrittserklärung – Verstoß gegen AEUV und Grundrechte-Charta? 360
Niederlassungsfreiheit: Versagung des Zinsabzugs für Darlehen in Konzern – Diskriminierung gegenüber steuerlicher Einheit? 360
Angemessenes Schutzniveau durch EU-US-Datenschutzschild? 360
EuGVVO: Verlust der Verbrauchereigenschaft als Buchautor, Referent und Zessionar von gleich gerichteten Ansprüchen anderer Verbraucher? 360
Mehrwertsteuer für ein Bündel von Dienstleistungen mit unterschiedlichen Steuersätzen? 360
Heft 06 (Beihefter)
Praxisdialog Internationales Steuerrecht – Tagungsdokumentation
Forst
Vorwort 2
Reuter/Erhardt
Grenzüberschreitende Umstrukturierungen im Konzern 2
Kaldun/Müller/Bollermann
Verrechnungspreise: Country-by-Country-Reporting und Lizenzen 4
Eisgruber
Grenzüberschreitende Betriebsprüfungen 6
Koll/Immes
Fallstricke und Lösungsansätze bei grenzüberschreitender Nachfolgeplanung 7
Hassel/Slotty-Harms
Indirekte Steuern und Digital Economy 8
Bollermann/Froitzheim/Keilhoff
Betriebsstätten 10
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