Abweichungsverbot vs. Bindungswirkung

EWS 2016, 323

Dorn

Es rumort zwischen Luxemburg und Leipzig. Wird sich das auch auf Karlsruhe erstrecken? Zwei der obersten Bundesgerichte mussten sich in jüngster Zeit in etwas unterschiedlichen Konstellationen mit der Frage beschäftigen, welche Wirkung die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gem. Art. 4 Abs. 4 und der Beschluss der Kommission, keine Einwendungen zu erheben, …

Dorn, EWS 2016, 323-327

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