Kapitalverkehrsfreiheit: Versagung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb ist durch Kohärenz der Steuerregelung gerechtfertigt

EWS 2016, 353

EuGH

Kapitalverkehrsfreiheit: Versagung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb ist durch Kohärenz der Steuerregelung gerechtfertigt – “Feilen” (Urteil vom 30.06.2016, C-123/15)

Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV stehen nicht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Todes wegen erworben wurde, …

EuGH, EWS 2016, 353-355 (Urteil vom 30.06.2016, C-123/15)

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