Zugang der Kündigung einer Massenentlassungsanzeige

BB 2019, 2554

BAG

Zugang der Kündigung einer Massenentlassungsanzeige (Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18)

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die ordnungsgemäße Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, …

BAG, BB 2019, 2554-2560 (Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18)

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