Massenentlassungsanzeige – “Soll-Angaben”

BB 2022, 60

LAG Hessen

Massenentlassungsanzeige – “Soll-Angaben” (Urteil vom 25.06.2021, 14 Sa 1225/20)

Enthält bei einer nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtigen Entlassung die Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nicht die in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG genannten Angaben (sog. “Soll-Angaben”) und werden diese nicht vor Zugang der Kündigung gegenüber der Agentur für Arbeit nachgeholt, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 17 Abs. 1 KSchG i.V. m. § 134 BGB.

LAG Hessen, BB 2022, 60-64 (Urteil vom 25.06.2021, 14 Sa 1225/20)

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