Auch arbeitsrechtlich bietet Corona beachtenswerte Varianten. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.3.2021 – 1 Ca 3196/20 – hat das ArbG Aachen gemäß einer PM festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt, da ein Arzt die nach dem EntgFG verlangte Arbeitsunfähigkeit aufgrund bestehender Beschwerden des Klägers attestiert habe. Der (insofern subsidiäre) Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz bestehe gerade nicht für arbeitsunfähig Kranke, sondern nur für Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige. Das Urteil ist rechtskräftig. Laut einer PM vom 23.7.2021 entschied das ArbG Bonn (Urteil vom 7.7.2021 – 2 Ca 504/21), dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus nicht besteht. Eine auf die Nachgewährung von Urlaub gerichtete Klage blieb erfolglos. Die Voraussetzungen von § 9 BUrlG für die Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Arbeitsunfähigkeit lagen mangels ärztlichen Zeugnisses nicht vor. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich. Eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG bei einer behördlichen Quarantäneanordnung aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus scheidet nach dem ArbG Bonn aus. Es liegt weder eine planwidrige Regelungslücke noch ein mit einer Arbeitsunfähigkeit vergleichbarer Sachverhalt vor. Eine Erkrankung mit dem Coronavirus führt nicht zwingend und unmittelbar zu einer Arbeitsunfähigkeit. Diese und künftige Entscheidungen der Arbeitsgerichte werden zu arbeitsrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Coronavirus weitere Klarheit bringen. Die Entscheidungen und vor allem auch die zugrunde liegenden Sachverhalte sowie bei diesen ggf. bestehende Besonderheiten sollten mehr denn je im Einzelnen gewürdigt werden.

Dr. Christian Pelke, Redakteur Arbeitsrecht