Datenschutzbeauftragter – Abberufung

BB 2023, 2679

BAG

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt (Urteil vom 06.06.2023, 9 AZR 621/19)

Landesspezifisches Datenschutzrecht hat Vorrang vor dem BDSG. Soweit für öffentliche Stellen der Länder besondere landesdatenschutzrechtliche Bestimmungen gelten, sind diese – auch wenn sie Bundesrecht ausführen – von den Bestimmungen des BDSG ausgenommen. Das BDSG hat damit den Charakter eines “Auffanggesetzes” (Rn. 20).

BAG, BB 2023, 2679-2686 (Urteil vom 06.06.2023, 9 AZR 621/19)

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