Bundestag: E-Justice im Grundbuchverfahren

BB 2009, 1425

Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für E-Justice im Grundbuchverfahren abgesteckt. Darüber hinaus enthält das Gesetz Regelungen, um den Gesellschaften bürgerlichen Rechts (sog. BGB-Gesellschaften oder GbR) nach der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit durch den BGH weiterhin eine verlässliche und effektive Teilnahme am Grundstücksverkehr zu ermöglichen.…

BB 2009, 1425

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