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BB 2009, 1425
 
Bundestag: Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das so genannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen.

BB 2009, 1425

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