BAG: Zulässige Rentnergesellschaft durch Umwandlung eines Unternehmensträgers

BB 2008, 609

Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 11.3.2008 – 3 AZR 358/06 –, dass durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers Rentnergesellschaften entstehen können, die der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung dienen. Es bedarf keiner Zustimmung der Betriebsrentner; § 4 BetrAVG ist nicht anwendbar. Der frühere Arbeitgeber muss allerdings die Rentnergesellschaft als neue Versorgungsschuldnerin ausreichend ausstatten.…

BB 2008, 609

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