BAG: Epidemische Lage – Medizinische Fachangestellte – Impfung – Wartezeit – Maßregelungsverbot – Generalklauseln

BB 2023, 1459

BAG: Epidemische Lage – Medizinische Fachangestellte – Impfung – Wartezeit – Maßregelungsverbot – Generalklauseln – Grundrechte

Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB liegt vor, wenn die zulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers der tragende Beweggrund, dh. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist. Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (Rn. 10).

BB 2023, 1459

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