Heft 41
Heft 41 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ubber
Das Tariftreuegesetz – Stärkung der Tarifautonomie durch Schwächung der Tarifbindung? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2305
Entscheidungen 2305
EuGH: Berechnung einer in der Werbung bekannt gegebenen Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage 2305
BGH: Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung (hier: mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer GmbH auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt) 2305
BGH: Zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen 2305
EuG: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – EuG bestätigt weitgehend die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße 2306
Gesetzgebung 2306
BR: Justizstandort-Stärkungsgesetz gebilligt 2306
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2023/2024 – Teil II 2307
Entscheidungen
BayObLG
Keine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens wegen zuvor anhängigem UWG-Unterlassungsklageverfahren 2319
Einfeldt
BB-Kommentar 2324
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2325
Entscheidungen 2325
EuGH: Entsendung von Arbeitnehmern – steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer und Bauunternehmen – Befreiung von der Einkommensteuer – Befreiung von Krankenversicherungsbeiträgen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 2325
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen “Solidaritätszuschlag 2020/2021” am Dienstag, den 12.11.2024 um 10.00 Uhr – Az.: 2 BvR 1505/20 2325
Niedersächsisches FG: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen 2325
FG Münster: Schädlichkeit eines Lastenaufzugs für erweiterte Grundstückskürzung 2326
FG München: Feststellungsverjährung durch eine Prüfungsanordnung 2326
Sonstiges 2326
BFH: Prof. Dr. Harald Jatzke tritt in den Ruhestand 2326
BFH: Einführung elektronischer Aufbewahrung und Archivierung der Akten 2326
Skuratovski/Hansen
Steuerversicherungen im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen für Unternehmen in der Krise 2327
Bleckmann/Fetzer
Organschaft – vergrößert der BFH die bisherige Rechtsunsicherheit? 2332
BFH
Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts 2337
Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente 2341
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2344
Rechnungslegung 2344
IFRS-Stiftung: Leitfaden zur freiwilligen Anwendung der ISSB-Standards 2344
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 815 2344
EU-Kommission: Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen nicht fristgerechter Umsetzung der CSRD 2344
BT/BR: Erste Beratungen zum CSRD-UmsG 2344
DRSC/DIHK: Spotlight Nachhaltigkeitsberichterstattung – erste Erfahrungen mit den europäischen Nachhaltigkeitsstandards (ESRS) 2345
DRSC: Hamburger Forum der Nachhaltigkeitsberichterstattung 2024 2345
Wirtschaftsprüfung 2345
IDW: Video zu IT und Abschlussprüfung – praktische Hinweise 2345
Finanzierung 2345
PwC: Flaute an der Frankfurter Böse hält an – zweites Quartal in Folge ohne Erstnotiz 2345
Bartuschka
Ablösung bestehender IT-Systeme in der Rechnungslegung – Rahmenbedingungen und Projektmanagement 2346
FG Berlin-Brandenburg
Zum Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG 2351
Fischer
BB-Kommentar 2354
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2355
Entscheidungen 2355
BVerfG: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos 2355
BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung 2355
BAG: Eingruppierung einer Retail Assistant – Auslegung der Tätigkeitsbeispiele “Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren” und “Kassierer/innen” 2356
BAG: Tarifvertraglicher Mehrurlaub – Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes – ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers 2356
LAG Nürnberg: Auslegung eines Vergleiches – Ersatz eines Steuerschadens – vorfällige Abfindungszahlung – Fälligkeit 2356
ArbG Berlin: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren? 2356
Pepping
Viel Rauch um Nichts? Cannabis im Arbeits- und Ausbildungsverhältnis – Teil II 2357
BGH
Karenzentschädigung für GmbH-Geschäftsführer bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot 2366
von Bockelmann/Tödtmann
BB-Kommentar 2367
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