Heft 40
Heft 40 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Steinmüller
RefE Fondsmarktstärkungsgesetz und RefE Zukunftsfinanzierungsgesetz II: Kommt jetzt der Durchbruch für den Investitionsstandort Deutschland? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2241
Entscheidungen 2241
EuGH: booking.com – Bestpreisklauseln bei Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften grundsätzlich keine “Nebenabreden” 2241
EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten (hier: Weitergabe von Informationen über alle Gesellschafter, die durch Treuhandgesellschaften an einem Investmentfonds mittelbar beteiligt sind) 2241
BGH: DSGVO – Löschungsanspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds nach Ausscheiden aus dem Amt 2242
BGH: Zum Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs 2242
BGH: Zur Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede mit Verbrauchern 2242
Gesetzgebung 2242
BMJ: Digitaler Zivilprozess – Neues Online-Verfahren wird erprobt 2242
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2023/2024 – Teil I 2243
Entscheidungen
BGH
beA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument 2255
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für wirtschaftlich Beteiligte 2257
Schmittmann
BB-Kommentar 2260
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2261
Entscheidungen 2261
BFH: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte 2261
BFH: Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom 2261
BFH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 S. 2 Halbs. 2 FGO auch bei Zurückverweisung 2261
Niedersächsisches FG: Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das FG gesetzten Ausschlussfrist 2261
FG Köln: Klage in einem Verfahren zur neuen Grundsteuerbewertung abgewiesen 2261
Gesetzgebung 2262
BT: Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion 2262
Verwaltung 2262
BMF: Entwurf – zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung 2262
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 2262
Sonstiges 2262
ESTV: Dossier Steuerinformationen 2262
öBMF: Seit Amtsantritt knapp 90 Gesetze, mehr als 120 Verordnungen und rund 230 MRVs umgesetzt – Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMF für wichtige Meilensteine seit 2021 2262
DStV: Aktuelle Informationen zum Fristende der Corona-Schlussabrechnungen 2262
Jachmann-Michel/Kohlhas
Der Weg zur Verhältnismäßigkeit der Gesamtsteuerbelastung 2263
BFH
Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen 2272
Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden “schwarzen” Fonds 2275
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2281
Rechnungslegung 2281
IASB: Änderungsentwurf Equity-Methode 2281
EFRAG: Erste Entwürfe der Sektor-ESRS – Konsultationsbeginn offen 2281
EFRAG: Beispiele zu klimabezogenen Unsicherheiten 2281
EFRAG: Prozessverfahren für Aktivitäten der Finanzberichterstattung 2281
BT/BR: Auftakt der Beratungen zum CSRD-UmsG 2281
DAI: Weitere Anpassungen am CSRD-UmsG nötig 2282
Wirtschaftsprüfung 2282
IAASB: Verabschiedung von ISSA 5000 2282
IDW: Keine steuer- und handelsbilanziellen Reformansätze im RegE eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2282
IDW: Podcast IFRS S1 und IFRS S2 im Vergleich zu den ESRS 2282
Meyer
Praxisfragen der Werthaltigkeitsbeurteilung von aktiven latenten Steuern 2283
OLG Köln
Keine Offenlegungsbefreiung einer Personenhandelsgesellschaft mit Mutterunternehmen im Drittland nach § 264b Nr. 1b HGB direkt oder analog 2288
Eisolt
BB-Kommentar 2290
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2291
Entscheidungen 2291
BAG: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe für alle Wahlberechtigte zusätzlich zur Urnenwahl – Auswirkungen der Covid-19-Pandemie 2291
LAG Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren? 2291
Pepping
Viel Rauch um Nichts? Cannabis im Arbeits- und Ausbildungsverhältnis – Teil I 2292
BAG
Befristung zur Vertretung – arbeitsunfähiger Vertreter 2300
Entgeltfortzahlung – Monokausalität 2303
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