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BB 2024, 2242
 
BMJ: Digitaler Zivilprozess – Neues Online-Verfahren wird erprobt

Das Bundeskabinett hat am 4.9.2024 den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz.

BB 2024, 2242

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