Heft 28
Heft 28 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Thress
Digitalisierung und mehr Bürgernähe im Gerichtswesen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1601
Entscheidungen 1601
BGH: beA – Pflicht zur elektronischen Übermittlung auch bei Tätigwerden eines RA in eigener Sache 1601
BGH: beA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument 1601
BGH: beA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO 1601
BGH: Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen 1601
BGH: Vorsatzanfechtung – Zum Bestreiten des Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten 1601
BGH: Zur Ausgestaltung einer Bestell-Schaltfläche bei einheitlichem Bestellvorgang 1601
BGH: Zum (Nicht-)Vorliegen eines Prospektfehlers beim Verkaufsprospekt für Containerschiffsfonds 1602
BGH: Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs beim Zahlungsdienstleister 1602
BGH: “Negatives” Zinsumfeld – Vorfälligkeitsentschädigungs-Berechnung 1602
BGH: Zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff “klimaneutral” 1602
OLG Düsseldorf: Dreistreifenkennzeichnung 1602
Ruttloff/Wagner/Stilz
Der Entwurf des Cyber Resilience Act (CRA) und seine Auswirkungen auf das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht 1603
Entscheidungen
BGH
Vielfachabmahner II 1612
Buchmann
BB-Kommentar 1618
Beschwerderecht bei Anregung eines Firmenmissbrauchsverfahrens 1619
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1621
Entscheidungen 1621
BFH: Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer 1621
BFH: Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1621
BFH: Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO 1621
BFH: Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung 1621
Verwaltung 1621
StK: Bayerische Bundesratsinitiativen zum Bürokratieabbau im Steuerrecht und zur Entbürokratisierung im Vereinssteuerrecht 1621
Hohenwarter/Mayr
ATAD, Pillar Two & BEFIT: Erschütterungen im EU-Binnenmarkt? – Teil II 1623
BFH
Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO 1633
Zum wirtschaftlich einheitlichen Erwerb nach § 8b Abs. 4 S. 6 KStG 1639
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1641
Rechnungslegung 1641
EFRAG: Übernahmeempfehlung zu IFRS 9 und IFRS 7 1641
EFRAG: Stellungnahme zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter 1641
DRSC: Bericht über die 28. Sitzung des FA FB am 16.5.2024 1641
DRSC: Ergebnisse der 27. Sitzung des FA FB und der 27. Sitzung des FA NB 1641
DRSC: Mitschnitte der 38. Sitzung des GFA und der 29. Sitzung des FA FB 1641
Wirtschaftsprüfung 1641
IFAC: Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten 1641
IDW: Entwurf des zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes ohne steuer- und handelsbilanzielle Reformansätze 1641
IDW: Podcast “ESRS zu Umweltfaktoren” 1642
WPK: Sanktionen gegen Russland – neue EU-Sanktionen betreffen auch WP/vBP-Dienstleistungen 1642
WPK: Ergebnisse des WP-Examen-Prüfungstermins I/2024 1642
WPK: Prüfungstermine des WP-Examens 2024/2025 aktualisiert 1642
Bormann/Zoughbi
HGB-Bilanzierung von Emissionsberechtigungen 1643
FG Köln
Auswirkung des besonderen aktiven Ausgleichspostens im Rahmen der Organschaft gem. § 14 Abs. 4 KStG a. F. auf das steuerliche Eigenkapital und den ausschüttbaren Gewinn i. S. § 27 Abs. 1 S. 5 KStG 1646
Fischer
BB-Kommentar 1650
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1651
Entscheidungen 1651
EuGH: Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben 1651
BAG: Altersdiskriminierung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung 1651
BAG: Massenentlassung – Verstoß gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Verbotsgesetz 1651
Braner/Stöhrer
Der Betriebsbegriff im Arbeitsrecht – Ein Begriff, ungleiches Verständnis – Zwischen Matrixorganisation und Massenentlassung 1652
EuGH
Kein Nachholen von Verhandlungen zur Arbeitnehmer-Beteiligung nach Gründung einer arbeitnehmerlosen SE 1658
Baron/Roters
BB-Kommentar 1663
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