Heft 21
Heft 21 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Braun
Kuratoren des Wandels: Die Rolle von Anwälten und Steuerberatern in der kommenden Revolution der allgemeinen künstlichen Intelligenz I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1153
Entscheidungen 1153
EuGH: Niederlassungsfreiheit – Ausübung des Hauptteils der Tätigkeiten einer Gesellschaft in anderem Mitgliedstaat 1153
BGH: KapMuG – Unanfechtbarkeit der die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung 1153
BGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO 1153
BGH: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (hier: Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme zu § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO-Hinweis) 1153
BGH: Insolvenzanfechtung – Ableitung einer Deckungslücke; Zahlungseinstellung; Wissenszurechnung 1153
BGH: Haftung des Gründungsgesellschafters wegen des zusätzlichen Vertrauenstatbestands der Vertriebsverantwortung 1153
BGH: Restschuldbefreiung und Amtsermittlungspflicht 1154
OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung der Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen gegenüber geschädigten Anlegern 1154
OLG München: Handelsvertreter – Unwirksame Kündigungserschwernis 1154
OLG Nürnberg: Geheimhaltungsauflagen für eingereichte Schriftsätze 1154
Gesetzgebung 1154
BT/Ausschuss Recht: Commercial Courts – Streitwertgrenze gesenkt 1154
BT: Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung 1154
Öttinger/Schucht
BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil I 1155
Risse/Oehm
Referentenentwurf zum Schiedsverfahrensrecht der ZPO: Streitbeilegung made in Germany?! 1163
Entscheidungen
BGH
Verjährungsfristbeginn für Schadensersatzanspruch wegen von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung 1168
Durch verbotenes Insidergeschäft erworbene Finanzinstrumente (bzw. ersatzweise deren Wert) unterfallen der Einziehung 1171
Hiéramente/Schwerdtfeger
BB-Kommentar 1171
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1173
Entscheidungen 1173
EuGH: Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Sacheinlage von Grundstücken – Steuerbemessungsgrundlage – Gegenleistung – Aktien – Nennwert – Ausgabewert (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1173
BFH: Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks 1173
BFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs “ins Blaue” 1173
BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gem. § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F. 1173
BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid 1173
FG-Münster: Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein 1173
Verwaltung 1174
StMfH: Mit ELSTER ist Versand von Gewerbesteuerbescheiden für Kommunen auch elektronisch möglich – Steuerverwaltung unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung 1174
Sonstiges 1174
ZEW: Gestiegene Zuversicht dank positiver Signale aus der Wirtschaft 1174
Fleckenstein-Weiland/Reingen
BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2023 – Teil I 1175
BFH
Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn 1181
Thor/Steer
BB-Kommentar 1187
Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG 1185
Aktiengesellschaft als Organgesellschaft 1190
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1193
Rechnungslegung 1193
IASB: IFRS 19 1193
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 1193
BMJ: Veröffentlichung der Stellungnahmen zum CSRD-UmsG 1193
BDI/DRSC: Broschüre zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1193
DRSC: Ergebnisse der Fachausschuss-Sitzungen vom März 2024 1193
BReg: Viertes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht 1193
Wirtschaftsprüfung 1193
IDW: Stellungnahme zur GwVideoIdentV 1193
IDW: Neues Factsheet zum Zuwendungsempfängerregister 1194
WPK: Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability Assurance 1194
WPK: EU-Richtlinie verschärft Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen – WP/vBP-Dienstleistungen betroffen 1194
WPK: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP 1194
Schlotter
Neuere Entwicklungen in der (BFH-)Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung 1195
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Bindungswirkung des steuerlichen Übertragungsstichtages i. S. d. § 20 Abs. 6 S. 1 und 2 UmwStG für die Aufstellung der Übernahmebilanz und die Bemessung des Veräußerungspreises des Einbringenden i. S. v. § 20 Abs. 3 S. 1 UmwStG 1198
Dreßler
BB-Kommentar 1202
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1203
Entscheidungen 1203
BAG: Tatbestand – Beweiskraft – Entkräftung durch Sitzungsprotokoll – Überleitung in S-Entgelttabelle im Tarifbereich der TdL – Antragsrecht – Gleichheitsverstoß 1203
BAG: Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L – Antragserfordernisse nach § 29a TVÜ-Länder idF des § 11 TV EntgO-L – Ungleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften – Systemwidrigkeit als Indiz für Gleichheitswidrigkeit 1203
Stoffels
Der Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung – eine erste Bewertung 1204
BAG
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Freistellung von Kosten – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats – Schulungsformat 1208
Ley
BB-Kommentar 1212
Ruhegeldfähiges Monatsentgelt – Auslegung einer Gesamtzusage – Einführung zusätzlicher, nicht ruhegeldfähiger Zulagen 1214
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
