Heft 19
Heft 19 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Funk
Substanzbesteuerung bei Einlagenrückgewähr in ausländischen Fondsstrukturen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1025
Entscheidungen 1025
EuGH: Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren i. S. d. RL (EU) 2019/1023 1025
EuGH: Geldwäsche – Eigentümer und Vermieter einer Immobilie als “Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften”? 1025
EuGH/GA-SA: Lindenapotheke/Arzneimittelbestelldaten 1025
BGH: Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren 1025
BGH: Nachholung einer Entscheidung über Berufungszulassung 1026
BGH: Berufung und rechtzeitiger Fristverlängerungsantrag zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss 1026
OLG Hamm: beA – Zugang von RA zu RA 1026
LG Darmstadt: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit 1026
Gesetzgebung 1026
EP: Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet 1026
EP: Sorgfaltspflicht – EP verabschiedet Regeln zu Menschenrechten und Umwelt 1026
BR: Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat 1026
Ratz/Harzmeier/Klamar/Mösinger/Wegener
Versicherungsschutz für Bilanzgarantien in W&I-Policen 1027
Entscheidungen
BGH
Keine Ergänzung eines beschlussunfähigen Aufsichtsrats (hier: dauerhaft boykottierendes Aufsichtsratsmitglied) 1036
Jenne/Pordzik
BB-Kommentar 1039
Hanseatisches OLG Bremen
OLG Bremen: LGA geprüft – Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen bei Werbung mit Prüfzeichen 1040
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1045
Entscheidungen 1045
EuGH: Trocknung von Holz und Beheizen von Spargelfeldern mit Wärme aus einem Blockheizkraftwerk, das an eine Biogasanlage angeschlossen ist (Deutsches Vorabentscheidungsersuchen) 1045
EuGH: Verpflichtung des Trägers des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf Familienleistungen an den Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats weiterzuleiten (Deutsches Vorabentscheidungsersuchen) 1045
FG Berlin-Brandenburg: Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage 1045
OVG Berlin-Brandenburg: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich 1046
OVG Schleswig-Holstein: Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam 1046
Verwaltung 1046
Thüringer FinMin: Thüringer Steuerfahndung erzielt im Jahr 2023 ein Mehrergebnis von 20 Mio. Euro und leitet 154 Strafverfahren ein 1046
Zieglmeier
Einbringungsvorgänge bei der GmbH & Co. KG im Lichte aktueller Rechtsprechung 1047
BFH
Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung 1051
Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft 1062
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1065
Rechnungslegung 1065
GRI: Weitere Übersetzungen GRI 101 1065
CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Europäischen Parlaments 1065
DRSC: Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen ISSB und Goethe-Universität als assoziierter Partner 1065
Wirtschaftsprüfung 1066
WPK: Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf “Using the Work of an External Expert” 1066
IDW: Kommunale Unternehmen – Fragen und Antworten zum 3. NKFWG NRW 1066
Betriebswirtschaft 1066
IfM Bonn: Mehr Prozess- und Produktinnovationen in Deutschland als im EU-Durchschnitt 1066
Veranstaltung 1066
DRSC: Sustainability Standards Conference 2024 1066
Glutting/Weidinger/Girlich
IFRS 18 – Überblick und Herausforderungen in der Praxis 1067
FG Köln
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags in Einbringungsfällen 1071
von Glasenapp
BB-Kommentar 1074
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1075
Entscheidungen 1075
BAG: Ruhegeldfähiges Monatsentgelt – Auslegung einer Gesamtzusage – Einführung zusätzlicher, nicht ruhegeldfähiger Zulagen 1075
BAG: Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld – Teilzeitbeschäftigte 1075
BAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Freistellung von Kosten – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats – Schulungsformat 1075
BAG: Eingruppierung einer Lehrkraft – Revisionsbegründung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 1075
Karst/Bleeck
BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2023/2024 1076
BAG
Vorlage von Bewerbungsunterlagen – digitales Leserecht 1084
Norda/Blankenburg
BB-Kommentar 1087
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