Heft 16
Heft 16 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Thüsing
“Was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist” – Zur Bindung nationaler Gerichte an Hinweise des EuGH I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 833
Entscheidungen 833
EuGH: Notare als “Unternehmen” 833
EuGH: Ausgabe von E-Geld als Zahlungsdienst 833
BGH: Corona-Prophylaxe 833
BGH: Art. 15 Abs. 3 DSGVO – “Kopie der personenbezogenen Daten” 833
BGH: Verjährungsfristbeginn für Schadensersatzanspruch wegen von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung 833
BGH: Prozesskostensicherheit bei Verfahrenseinleitung vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens 834
BGH: Zum Beginn der Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB (hier: Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Erbengemeinschaft) 834
OLG Brandenburg: Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland 834
OLG Bremen: LGA geprüft – Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen bei Werbung mit Prüfzeichen 834
OLG Köln: Cookie-Banner 834
Gesetzgebung 834
BR/Vermittlungsausschuss: Sitzungstermin zur Justizreform aufgehoben 834
Sonstiges 834
OLG Hamm: Verbandsklage gegen Vodafone – OLG Hamm ist zuständig 834
DAI: Europawahlen – Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU 834
Risse
Deadlocks in Verhandlungen – und wie man sie überwindet 835
Pawel/Hajek Gross
Interne Untersuchungen in der internationalen Lieferkette: Besonderheiten bei der Aufarbeitung von Verstößen gegen das LkSG 839
Entscheidungen
BGH
Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens 846
Strothotte
BB-Kommentar 848
Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung 849
Steuerrecht
Im Blickpunkt 853
Entscheidungen 853
BFH: Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung 853
BFH: Zum Zweckbetrieb “Krankenhaus” im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO) 853
BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid 853
BFH: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA) 853
BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG) 854
FG Köln: Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen 854
Gesetzgebung 854
BT: Union scheitert mit Antrag auf Steuersenkung 854
BT: Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist 854
Schober/Stein
Die Besteuerung von Kapitalanlagen – ein Spannungsfeld zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 855
BFH
Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung 863
Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung 870
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 872
Rechnungslegung 872
IFRSF: Konsolidierte IFRS-Publikation 2024 872
IASB: IFRS 18 “Darstellung und Angaben in Abschlüssen” 872
DRSC: Stellungnahme zu EFRAG-Entwürfen zweier XBRL-Taxonomien 872
Wirtschaftsprüfung 873
Podcast: EU-Taxonomie – Was kommt auf die Unternehmen zu? 873
WPK: RegE eines BEG IV 873
Finanzierung 873
BMWK: Zukünftig auch für kleine und mittelständische Gemeinwohl-Unternehmen Gründungsfinanzierung aus ERP-Mitteln 873
Veranstaltung 873
36. Münsterisches Tagesgespräch: KI, LkSG und Nachhaltigkeitsberichterstattung – aktuelle Entwicklungen in Unternehmenspraxis und Prüfung 873
Berger/Worret
Endlich da: Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD in nationales Recht 874
Lanfermann/Kutter/Liepe
Nachhaltigkeitsberichterstattung – Status quo und zukünftige Handlungsfelder 878
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 883
Entscheidungen 883
BAG: Hinterbliebenenversorgung – leitender Angestellter – Spätehenklausel – Mindestehedauer 883
BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts – katholische Kirche – unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion – Eignungsmangel – Loyalitätsverletzung 883
Heimann/Weinzierl
Handlungsbedarfe für Unternehmen im Lichte der EU-Entgelttransparenzrichtlinie 884
BAG
Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit 892
Jesgarzewski
BB-Kommentar 896
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