Heft 50
Heft 50 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Weißenbacher
Auswirkungen der Digitalisierung auf die alternative Konfliktlösung im Steuerrecht I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2881
Entscheidungen 2881
EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I 2881
EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen II 2881
BGH: Die Freien Brauer 2881
BGH: LKW-Kartell III – Zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen 2882
BGH: Zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart 2882
Herrmann/Aschenbeck
Die MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte-Dienstleistungen sind erfasst? Copy & Paste von MiFID II & Co.? 2883
Wolter/Graewe/Adam
Social-Media Kommunikation für Vorstände und Aufsichtsräte – Zwischen Meinungsäußerung, Organpflichten und Unternehmensinteresse 2890
Entscheidungen
BGH
Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Stammkapital-Erhöhung einer GmbH 2894
Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht 2896
Zoller
BB-Kommentar 2900
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2901
Entscheidungen 2901
EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide – Ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats – Grundsatz der Rechtssicherheit 2901
BFH: Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung 2901
BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug 2901
BFH: Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten 2901
BFH: § 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile 2901
BFH: Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung 2902
BFH: Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat 2902
Gesetzgebung 2902
BT: Bundesregierung beantwortet Fragen zur Erbschaftsteuer 2902
BT: Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss 2902
Sonstiges 2902
DStV: Kooperationswebinare zeigen Bedeutung von geistigem Eigentum für Steuerberater und Mandanten auf 2902
ESTV: Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2024–2027 2902
Jachmann-Michel
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2023 – Teil I 2903
BFH
Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal 2914
Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland 2919
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2921
Rechnungslegung 2921
GRI: GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex 2921
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 32, IFRS 7 und IAS 1 2921
ESA: Änderung der Nachhaltigkeitsangaben für den Finanzsektor 2921
DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf Annual Improvements (Vol. 11) 2921
BaFin: Bilanzkontrolle 2024 – Lagebericht im Fokus 2921
Wirtschaftsprüfung 2921
WPK: Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht für 2024 2921
Lanfermann/Kutter
Q&A-Plattform der EFRAG als Mechanismus zur Klarstellung von ESRS-Zweifelsfragen 2923
FG Rheinland-Pfalz
Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung 2927
Fischer
BB-Kommentar 2930
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2931
Entscheidungen 2931
LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO 2931
LAG Nürnberg: Tarifeinheit – Umgruppierung – Einleitungserzwingungsverfahren 2931
LAG Nürnberg: 1,2 Terminsgebühr – nicht rechtshängige Ansprüche – Vergleich 2931
Schürgers/Melzer
Methodische Auslegung des § 41 S. 3 SGB VI – Zulässigkeit einer Abänderung sonstiger Vertragsbedingungen? 2932
BAG
Eingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung – Antragserfordernis – Frist für Höhergruppierungsantrag – Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz 2939
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