EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide – Ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats

BB 2023, 2901

EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide – Ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats – Grundsatz der Rechtssicherheit

Die Rechtssachen C-451/21 P und C-454/21 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

BB 2023, 2901

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