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BB 2023, 2882
 
BGH: Zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

Der Kartellsenat des BGH hat am 5.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Übereignung des Netzes verlangen kann. Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. …

BB 2023, 2882

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