Heft 46
Heft 46 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Überlegungen zum Tax-Compliance-System I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2625
Entscheidungen 2625
BGH: Bakterienkulturen 2625
BGH: Übereinstimmende (Teil-)Erledigung in Revision und Mehrkostenauferlegung bei verzögerter Erledigungserklärung 2625
BGH: Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht 2625
BGH: beA – Anforderungen an Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO 2625
BGH: DSGVO – EuGH-Vorlage zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens 2626
BGH: Nötiger Vortrag des Unternehmers für Bemessung der Sicherheitshöhe 2626
BGH: EGVP-Störung 2626
BGH: Verkaufsprospekt – Voraussetzungen der Darstellung der FremdfinanzierungsRisiken und Bewertungsgutachten 2626
KG: Funktionelle Zuständigkeit der KfH für Beschlussmängelklagen gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse 2626
OLG Nürnberg: Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben über Nahrungsergänzungsmittel 2626
Gesetzgebung 2626
BGBl. I: 11. GWB-Novelle seit 7.11.2023 in Kraft 2626
Sonstiges 2626
BT: Kleine Anfrage – Umsetzung des LkSG 2626
BMWK: Öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts 2626
Hanten/Haak
Einlagen- und Institutssicherung – Neuigkeiten? 2627
Ritz
Nichtberücksichtigung von Stimmrechten – schon vor Kontrollerlangung? 2634
Entscheidungen
BGH
GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmverbot bei Beschlussfassung über Rechtsstreit-Einleitung oder außergerichtliche Anspruchs-Geltendmachung gegen Drittgesellschaft 2640
OLG Karlsruhe
Zur Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr einzuhalten sind 2643
Diehm
BB-Kommentar 2644
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2645
Entscheidungen 2645
BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung 2645
BFH: Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland 2645
BFH: Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege 2645
BFH: Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft 2645
BFH: Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht 2645
BFH: Zur Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung, ob ausschließlich eine Kostendeckungsabsicht vorliegt 2645
Sächsisches FG: Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig 2646
Gesetzgebung 2646
BT: Doppelbesteuerung von Renten – Thema bei Anhörung 2646
Oppel/Solowjeff/Trappmann
Entwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil I 2647
BFH
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende 2653
Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung 2659
Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder 2662
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2665
Rechnungslegung 2665
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu jährlichen Verbesserungen des IASB 2665
EFRAG: Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 15 2665
EFRAG: Rundtischgespräche zur Kapitalflussrechnung 2665
Wirtschaftsprüfung 2665
IDW: EU-Vorschlag zur staatlichen Datenerhebung auf Basis doppelter Buchführung 2665
IDW: Stellungnahme zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie 2666
IDW: Prüfungsstandard “Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW PS 526 (10.2023))” 2666
Betriebswirtschaft 2666
BT: Wirtschaft begrüßt Wachstumschancengesetz 2666
Köhler
Teilwertberichtigungen von Investmentanteilen 2667
Dreßler/Linscheidt
Bilanzsteuerliche Aspekte im UmwStE-E vom 11.10.2023 2672
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2675
Entscheidungen 2675
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen 2675
BAG: Ruhen des Verfahrens – Terminantrag – Frist 2675
BAG: Kündigung – Geschäftsführer – § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG – Betriebsübergang – Niederlegung 2675
Thüsing/Mantsch
Teilzeitbeschäftigung und Überstundenzuschlag: Diskriminierung durch Gleichbehandlung? 2676
BAG
Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt 2679
Gudert
BB-Kommentar 2685
Vermittlungsprovision – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers – AGB – unangemessene Benachteiligung 2686
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