BAG: Ruhen des Verfahrens – Terminantrag

BB 2023, 2675

BAG: Ruhen des Verfahrens – Terminantrag – Frist

Gemäß § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGG ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien in der Güteverhandlung nicht erscheinen oder verhandeln. Auf Antrag einer Partei ist Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. Dieser Antrag kann nach § 54 Abs. 5 S. 3 ArbGG nur innerhalb von sechs Monaten nach der Güteverhandlung gestellt werden. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist § 269 Abs.…

BB 2023, 2675

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