Heft 42
Heft 42 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
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Wachstumschancengesetz: Zielerreichung fraglich I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2369
Entscheidungen 2369
EuGH: Lernplattform-Abo – Nur einmaliges Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei anfangs kostenlosem, anschließend kostenpflichtigem Zeitraum 2369
EuGH: Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen 2369
BGH: Silver Horse/Power Horse 2369
BGH: Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift 2369
BGH: beA – Dateiname “Berufungsschriftsatz.pdf” 2369
OLG Frankfurt a. M.: Fahrplaninformations-App – Nichtanzeige des Wettbewerbers unter “schnellste Verbindungen” – Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch “ewige” Unterlassungserklärung 2369
OLG Stuttgart: Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters 2370
OLG Frankfurt a. M.: Klausel über Verwahrentgelte wirksam 2370
Gesetzgebung 2370
EU-Kommission: DMA – Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht 2370
BReg: Virtuelle Hauptversammlung und Aktionärsdemokratie 2370
BReg: Auskunft über Transparenzregister 2370
Lettl
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023 2371
Keller
Der Bonitätsindex als unreguliertes, wirtschaftspolitisches Instrument 2375
Entscheidungen
EuGH
Keine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Ziel, regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen 2384
Brendel
BB-Kommentar 2384
BGH
Zum Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen, die Antrag auf Vereinsausschluss begründen sollen 2385
OLG Bamberg
Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 Standard 2387
Klemens/Steiner
BB-Kommentar 2388
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2389
Entscheidungen 2389
EuGH: Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a – ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden – Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze 2389
EuGH: Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit 2389
EuGH: Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung 2390
EuGH: Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – kostenlose Lieferung eines Tablets oder Smartphones als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements – Begriff der einheitlichen Leistung – Entnahmen für die Zwecke des Unternehmens mit dem Ziel, Geschenke von geringem Wert zu geben 2390
BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer 2390
BFH: Videoverhandlung 2390
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge 2390
Gesetzgebung 2390
BT: Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung 2390
Müller
Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung und Innovationen – Implikationen des Wachstumschancengesetzes auf die Forschungszulage gegenüber europäischen Patent-Box-Regimen 2391
BFH
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG 2399
Alvermann/Cremers
BB-Kommentar 2402
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 2403
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2409
Rechnungslegung 2409
IASB: Aktualisierung der IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2409
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung 2409
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 7 und IFRS 7 2409
DRSC: Stellungnahme zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften 2409
BDU: Leitfaden zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten für die Consultingbranche 2409
Wirtschaftsprüfung 2409
IDW: Neu gefasster IDW-Prüfungsstandard zur EMIR-Prüfung finalisiert 2409
IDW: Änderungen beim IDW PS 870 (08.2021) 2409
IDW: Lesen von Prospektentwürfen durch den Abschlussprüfer (IDW PS 202) 2410
IDW: Neufassung des IDW-Praxishinweises 1/2023 zur EU-Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung 2410
IDW: IDW-Praxishinweis 3/2023 “Qualitätsmanagement in kleineren WP-Praxen” 2410
IDW: IDW-Prüfungshinweis zur GoBD-Compliance aktualisiert 2410
Erdgas/Wärme: IDW-Prüfungshinweis zur “Dezemberhilfe” 2410
IDW: Knowledge Paper zur Risikovorsorge von Kreditinstituten 2410
WPK: Liste der Veranstaltungen zur speziellen Aus- und Fortbildung von Prüfern für Qualitätskontrolle aktualisiert 2410
Otto/Jagusch
BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2022/2023 2411
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2419
Entscheidungen 2419
BAG: Profifußball – einsatzabhängige Verlängerungsklausel – COVID-19-Pandemie – ergänzende Vertragsauslegung – Vertragsanpassung 2419
BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt 2419
BAG: Revisionsrücknahme – elektronischer Rechtsverkehr – Nutzungspflicht – Verbandsvertreter – Zulassung als Rechtsanwalt 2419
Sorber
BAG entscheidet zu offener Videoüberwachung – Ein Datenschutzverstoß führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot 2420
BAG
Betriebsratsvorsitzender darf nicht betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein 2425
Ley
BB-Kommentar 2429
Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit 2430
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