Heft 41
Heft 41 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Wybitul
OLG Hamm befeuert Streit um Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2305
Entscheidungen 2305
EuGH: Zufriedenheitsgarantie – “Gewerbliche Garantie” i. S. d. Art. 2 Nr. 14 RL 2011/83/EU 2305
EuGH: Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – “Anderer Vertragspartner” i. S. d. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO 2305
BGH: Metall auf Metall V 2305
BGH: Sattelunterseite II 2306
BGH: COVID-19 – Zur Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: Berufsmusiker) 2306
BGH: Due Diligence – Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums 2306
BGH: Insolvenzverwalter – Grob fahrlässige Unkenntnis von tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs 2306
KG: COVID-19-Erleichterungen für Beschlussfassungen im Umlaufverfahren auch für GmbH mit Satzungsbestimmungen zum Umlaufverfahren 2306
OLG Frankfurt a. M.: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensache 2306
Gesetzgebung 2306
BR: Neues Klagerecht für Verbraucherverbände 2306
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil II 2307
Entscheidungen
BGH
Zwei-Personen-GmbH und Ausschließungsklage – Aufgabe der Bedingungslösung 2316
Eßers
BB-Kommentar 2321
Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss 2322
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2324
Entscheidungen 2324
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 2324
BFH: Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten 2324
BFH: Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland 2324
BFH: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe 2324
BFH: Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils 2324
BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2324
FG Schleswig-Holstein: Nießbrauch an Kommanditanteilen 2325
FG Münster: Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden 2325
Personalien 2325
BFH: Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch neue Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Dr. Harald Brandl neuer Richter am Bundesfinanzhof 2325
Desens
Die Steuerfreiheit des Sanierungsertrags im Rechtsformvergleich – Teil II 2326
Bleckmann/Neitsch
Den digitalen Wandel gestalten – Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung 2329
BFH
Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung 2334
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft 2341
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2344
Rechnungslegung 2344
IASB: Änderungen IFRS für KMU 2344
EFRAG: Übernahmeempfehlung IAS 21 2344
DRSC: Ergebnisse einer Kurzumfrage zur ESRS-Implementierung in den DAX 40-Unternehmen 2344
Wirtschaftsprüfung 2344
IDW: ESEF-Blocktagging – Aktualisierung der IDW-Arbeitshilfe 2344
WPK: Übergangsfristen für gesetzliche Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister laufen ab 2345
WPK: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP 2345
WPK: Stellungnahme zum RefE eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes 2345
Betriebswirtschaft 2345
BT: Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz 2345
Beiersdorf/Fink/Schmotz
(Konzern-)Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU gemäß CSRD – Regelungen und Regelungslücken in der neuen EU-Bilanzrichtlinie 2346
Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes 2351
von Glasenapp
BB-Kommentar 2354
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2355
Entscheidungen 2355
BAG: Restmandat – Auflösung des Betriebsrats – Ausschluss 2355
BAG: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Inkompatibilität mit Betriebsratsvorsitz 2355
BAG: Drittschuldnerklage – Verbraucherinsolvenz – Vollstreckungsverbot des § 89 InsO – Reichweite des § 89 Abs. 3 InsO 2355
Posluschny, RAin/FAinArbR/Zenkert
Die neuen Bürden der Arbeitszeiterfassung 2356
BAG
Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Rechnungsstellung – Verjährung 2359
Niklas
BB-Kommentar 2364
Arbeitszeugnis – Maßregelungsverbot 2365
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2368
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