BAG: Restmandat – Auflösung des Betriebsrats

BB 2023, 2355

BAG: Restmandat – Auflösung des Betriebsrats – Ausschluss

In einem Beschlussverfahren über die Auflösung eines Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BetrVG wegen grober Verletzung dessen gesetzlicher Pflichten sind neben dem Betriebsrat als Gremium nicht dessen einzelne Mitglieder gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG zu hören; entsprechend sind sie nicht am Verfahren beteiligt (Rn. 13).

BB 2023, 2355

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