Heft 32
Heft 32 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Hartwig/Böhner
Insolvenz im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Sanierung und vermeintlichem Kalkül I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1793
Entscheidungen 1793
EuGH: Zur Beurteilung der Transparenz und etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Hypothekendarlehensvertrag mit variablem Zinssatz aufgrund Referenzindex 1793
BGH: Möglicher Einwand des Gesellschafters gegen Inanspruchnahme aus Erstattungsanspruch nach sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a. F. 1793
BGH: Aktienerwerb – Vereinbarung i. S. d. § 31 Abs. 6 S. 1 und § 31 Abs. 5 S. 2 WpÜG 1793
BGH: Sonderpflicht der Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung für Kfz trifft Fahrzeughersteller, nicht Motorhersteller 1793
BGH: Notwendige Angaben in Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten 1794
BGH: Wasserpreise Gießen – Gewinnabschöpfung oder Rückerstattungsanordnung bei Kartellverstoß im Ermessen der Kartellbehörde 1794
OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens 1794
Gesetzgebung 1794
BReg: Geldwäsche wirksamer bekämpfen 1794
BMJ: Eckpunktepapier eines RefE zur weiteren Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften 1794
Müller
Herstellerhaftung wegen der Verletzung von Kfz-Zulassungsvorschriften 1795
Buhlmann/Weitzell
Kurzarbeitergeld im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen: Ein Blick aus der Praxis nach der Pandemie 1801
Entscheidungen
EuGH
Meta Platforms u. a./Bundeskartellamt – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen 1808
Galle
BB-Kommentar 1809
BGH
Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags während der COVID-19-Pandemie 1810
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1813
Entscheidungen 1813
BFH: Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr 1813
BFH: Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f EStG 1813
BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft – erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung anlässlich der Beendigung eines Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts 1813
BFH: Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid 1813
BFH: Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt 1813
Verwaltung 1814
ifo Institut: OECD-Reform der Unternehmensteuern bringt Deutschland Mehreinnahmen von 2,4 bis 3,4 Mrd. Euro pro Jahr 1814
Gesetzgebung 1814
BT: Mehrere Treffen der Exekutive mit Anwalt Gauweiler 1814
Sonstiges 1814
DStV: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung gefordert 1814
Ge/Keil/Zimmermann
Digital Joint Ventures – ein Playbook für rechtliche und steuerliche Fragestellungen 1815
BFH
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters 1821
Grundstücksbezug sonstiger Leistungen 1828
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1833
Rechnungslegung 1833
ISSB: Nachhaltigkeitstaxonomie 1833
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Unterthema 220-40 1833
KOM: Annahme der ESRS 1833
DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 13 1833
DRSC: Bericht über die 19. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 17./18.7.2023 1833
DRSC: Bericht über die 19. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 21.7.2023 1834
DRSC: Stellungnahme-Entwurf zur ISSB-Agenda-Konsultation 1834
DRSC: Ergebnisse der FA-Sitzungen vom Juni 2023 1834
Wirtschaftsprüfung 1834
IDW: Stellungnahme zum RefE Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz 1834
IDW: Stellungnahme zu § 4a Krankenhausentgeltgesetz 1834
DAI: Stellungnahme zum Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards zur formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote 1834
Reese
Wirtschaftsprüfung von KI-Systemen 1835
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG 1839
Kleinmanns
BB-Kommentar 1842
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1843
Entscheidungen 1843
BAG: Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Auslegung einer Schirmherrenvereinbarung 1843
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang 1843
BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – elektronisches Dokument – Word-Datei – Berufungseinlegung 1843
Norda/Blankenburg
Das Instrument des Sozialplans: Eine (ausgewählte) Rechtsprechungsübersicht 1844
Kühn/Huynh
New Work: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung 1849
BAG
Krankheitsbedingte Kündigung – bEM – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutung – Integrationsamt 1853
Pacha
BB-Kommentar 1856
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