Herstellerhaftung wegen der Verletzung von Kfz-Zulassungsvorschriften

BB 2023, 1795

Müller

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.3.2023 entschieden, dass dem Käufer eines Fahrzeugs im Falle der Verletzung von EU-Zulassungsvorschriften grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zusteht. Der BGH hat die Vorgaben aus Luxemburg in drei am 26.6.2023 verkündeten Entscheidungen umgesetzt. Die hier entwickelten Leitlinien werden die Gerichtspraxis in den Dieselfällen künftig prägen und darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Deliktsrecht insgesamt haben. …

Müller, BB 2023, 1795-1801

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