Heft 28
Heft 28 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Weißenbacher
Mediation im Steuerrecht – Eine praxisnahe Möglichkeit? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1601
Entscheidungen 1601
EuGH: Meta Platforms u. a. / BKartA – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen 1601
BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 (“erster Lockdown”) verhältnismäßig 1602
BGH: Dieselverfahren – Zum Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen Fahrzeughersteller 1602
BGH: Dieselverfahren – Beweislast des Geschädigten hinsichtlich des Nichtvorliegens vom Schädiger behaupteter Umstände 1602
Kuthe
Der Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes 1603
Glaab/Schultess
“Öffentliche” Einsicht in das Transparenzregister 1609
Entscheidungen
BGH
StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel 1614
Zum Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters 1617
Schmittmann
BB-Kommentar 1620
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1621
Entscheidungen 1621
EuGH: Ort der steuerlichen Anknüpfung – Begriff “feste Niederlassung” – Fähigkeit, Dienstleistungen für den eigenen Bedarf der festen Niederlassung zu empfangen und zu verwenden – rechtlich unabhängige Gesellschaften 1621
EuGH: Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese Leistungen im eigenen Namen kauft und ohne zusätzliche Leistungen an andere Gewerbetreibende verkauft 1621
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger 1621
BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz 1621
BFH: Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen 1622
BFH: Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden 1622
BFH: Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 1622
Sonstiges 1622
DESTATIS: Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig – durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 11 Prozentpunkte gestiegen 1622
Gesetzgebung 1622
BT: Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden 1622
Helios/Schober
FG Köln zu Millionärsfonds – keine Grenzen mehr zwischen Direkt- und Fondsanlage? 1623
BFH
Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat 1629
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags 1633
FG Niedersachsen
Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung 1637
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1641
Rechnungslegung 1641
IASB: Überprüfung nach der Einführung von IFRS 15 1641
IVSC: Perspektivenpapier zur Technologiebewertung 1641
FASB: Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Thema 326 1641
DRSC/RNE: Erarbeitung einer Übersicht zu den Informationsbedarfen verschiedener Stakeholder 1641
DRSC: Diskussion der ISSB-Konsultationen mit ISSB und EFRAG 1641
Finanzierung 1642
BMF/BMWK: Erleichterte Kreditfinanzierung für Small Tickets 1642
BMWK/KfW: Erweiterung des Förderangebots für nachhaltige Investitionen von KMU um Leasing 1642
Link
Bilanzrechtliche Aspekte des BFH-Urteils zu Kryptowährungen vom 14.2.2023 – Herrscht nunmehr Klarheit in Handels- und Steuerbilanz? 1643
Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft 1648
von Glasenapp
BB-Kommentar 1650
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1651
Entscheidungen 1651
BAG: Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat – GmbH – Statusverfahren 1651
BAG: Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung – tarifliches Vertragsstrafenversprechen 1651
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit 1651
Sorber/Lohmann
Wendepunkt in der Schadensersatzdogmatik gem. Art. 82 DSGVO 1652
BAG
Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden – Rahmensozialplan – AGG 1656
Grunicke
BB-Kommentar 1660
Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 1661
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1664
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