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BB 2023, 1651
 
BAG: Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung – tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Die Tarifvertragsparteien können das Inkrafttreten eines gesamten Tarifvertrags oder einzelner Bestimmungen desselben vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 BGB abhängig machen (Rn. 22, 38 ff.).

BB 2023, 1651

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