Heft 21
Heft 21 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Paul
EU-Pläne zur Bankenabwicklung: Bitte abwickeln! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1153
Entscheidungen 1153
EuGH: Zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen (hier: Darlehensvertrag in Fremdwährung) 1153
BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel – Zum Begriff “ähnliche Hinweise” i. S. v. Art. 72 Abs. 3 S. 2 der VO (EU) Nr. 528/2012 1153
BGH: Tellerschleifgerät – Zur Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind 1153
BGH: beA – Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags 1153
BGH: Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments 1154
BGH: Gehörsverletzung – Unterbliebene Auseinandersetzung mit auf Privatgutachten gestütztem Kernvorbringen 1154
BGH: Erledigung der Berufung (Berichtigung erstinstanzliches Urteil) 1154
BGH: beA – Übermittlungskontrolle erfordert auch Prüfung der Eingangsbestätigung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens 1154
BGH: Fehlende Beifügung des angefochtenen Urteils nebst Aktenzeichen und Verkündungsdatum in Berufungsschrift 1154
KG: Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht und Beachtung eines rechtskräftigen Urteils in Prätendentenstreit 1154
OLG Frankfurt a. M.: Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit 1154
OLG Frankfurt a. M.: “Bankrott” und Autocomplete-Funktion 1154
Gesetzgebung 1154
EU-Kommission: Digital Services Act (DSA) – Feedback-Bitte 1154
BR: HinSchG kann in Kraft treten 1154
Ruttloff/Bingel/Bühler
Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil I 1155
Bettinghausen/de Backer
Die Eintragung einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien 1161
Entscheidungen
BGH
Zulässigkeit eines Erfolgshonorars bei Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG 1165
Fluggastrechte – Ausgleichsanspruch nach Insolvenz der Fluggesellschaft 1168
OLG Celle
Kein Löschungsanspruch bei persönlichen Geschäftsführer-Daten im Handelsregister 1170
Trendelenburg
BB-Kommentar 1172
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1173
Entscheidungen 1173
EuGH: Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind – Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Dienstleistungserbringers 1173
EuGH: Berichtigung der Vorsteuerabzüge – ausgesonderte Gegenstände – späterer Verkauf als Abfall – ordnungsgemäß nachgewiesene oder belegte Zerstörung oder Entsorgung 1173
Gesetzgebung 1174
BReg: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt 1174
BMF: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe 1174
Sonstiges 1174
DStV: Die Einführung der obligatorischen eRechnung rückt näher 1174
Schmidt
Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil I 1175
BFH
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz 1180
Uhländer
BB-Kommentar 1185
Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG) 1187
Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit 1191
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1193
Rechnungslegung 1193
ISSB: Methodik zur Anwendung der SASB-Standards 1193
FASB: Änderungsentwurf Gewinn-Zins-Auszeichnungen 1193
DRSC: ISSB bittet um Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Vorgehensweise für die Internationalisierung der SASB-Standards 1193
BT: Neue Offenlegungspflicht bei der Ertragsteuer beschlossen 1193
Wirtschaftsprüfung 1194
IPSASB: Leitlinien zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsprogramme 1194
IDW: Stellungnahme zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen im öffentlichen Sektor nach IPSAS 1194
Betriebswirtschaft 1194
EY: Unternehmen schätzen Risiko durch Cyberangriffe so hoch ein wie noch nie 1194
PwC: Gesamtwert der 100 weltweit wertvollsten Unternehmen erstmals seit Jahren rückläufig – US-Technologiekonzern bleibt an der Spitze 1194
Deubert/Lewe
Erwerb eigener Anteile durch das assoziierte Unternehmen nach HGB – Gedanken zur Fortentwicklung des DRS 26 und Update zu BB 2020, 1512 ff. 1195
FG Münster
Verpachtete landwirtschaftliche Flächen als gewillkürtes Betriebsvermögen 1200
von Glasenapp
BB-Kommentar 1202
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1203
Entscheidungen 1203
BAG: Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Fortsetzung nach Befristungsablauf – Urlaubsgewährung 1203
BAG: Sozialplan – Gemeinschaftsbetrieb – wirtschaftliche Vertretbarkeit 1203
BAG: Kündigung in der Insolvenz – grobe Fehlerhaftigkeit – Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung – Nachschieben von Kündigungsgründen 1203
LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung – Genesungswidriges Verhalten – Auflösungs antrag 1203
Lipinski/Kaindl
Sozialplankosten bei Gewinnabführungsvertrag – wer zahlt die Zeche? 1204
BAG
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – hier: beschränkte Aktienerwerbsrechte (Restricted Stock Units – RSUs) 1206
Grunicke
BB-Kommentar 1216
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
